Rechtsamt

Beschreibung

Aufgaben sind unter anderem:

  • Rechtsberatung für die Verwaltung, Vertretung vor Gericht,
  • Annahme von Stiftungen, Schenkungen und Erbschaften für die Stadt Bernburg (Saale),
  • Ortsrecht (Satzungen, Verordnungen, Richtlinien),
  • Unternehmensbeteiligungen der Stadt (Beteiligungsbericht),
  • Bearbeitung von Anträgen nach dem Informationszugangsgesetz,
  • Schiedsstelle (Geschäftsstelle, Auskünfte über Zuständigkeit und Sitzungstermine),
  • Haftpflichtansprüche gegen die Stadt Bernburg (Saale),
  • Schadensersatzforderungen, Versicherungsangelegenheiten,
  • Erstellung der Vorschlagsliste für Schöffen (ehrenamtliche Richter in der Strafgerichtsbarkeit).
Öffnungszeiten
Montag:09:00 – 12:00 Uhr
Dienstag:09:00 – 12:00 Uhr
14:00 – 18:00 Uhr
Mittwoch:09:00 – 12:00 Uhr
Donnerstag:09:00 – 12:00 Uhr
14:00 – 16:00 Uhr
Freitag:09:00 – 12:00 Uhr
Adressen
Anschrift
Stadt Bernburg (Saale)
Rechtsamt
Schlossgartenstraße 16
06406Bernburg (Saale)
Kontakt
Telefon:
03471 659-150
Fax:
03471 622127
Mitarbeitende
Angaben zur Barrierefreiheit
Rollstuhlgerecht
nein
Aufzug vorhanden
nein

Vor dem Haupteingang befindet sich links die Briefkastenanlage der Stadtverwaltung, an der sich ein Klingelknopf befindet. Dieser ist vorzugsweise von Rollstuhlfahrern und Gehbehinderten zu betätigen. Ein/e Mitarbeiter/Mitarbeiterin meldet sich und hilft entsprechend weiter.